Bundes-Imbiss: Ein Konzern namens Staat

Der Bund ist immer weniger Unternehmer – obwohl er bei zwei Banken eingestiegen ist: In den frühen 90er Jahren war der Staat noch Koch und Kellner. Damals servierte er an Autobahn-Raststätten und in Speisewagen der Deutschen Bahn. Doch für Autofahrer ist der Bundes-Imbiss mittlerweile passé. Die staatseigene Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen wurde privatisiert, heißt nun Tank & Rast – und die Gasthäuser an den Fernstraßen wurden moderner.

Sie sind Ausdruck eines Trends: Der Bund hat sich nach und nach aus immer mehr Unternehmen verabschiedet. Mit dem Einstieg bei der Commerzbank und bei der Pleitebank Hypo Real Estate kommen nun wieder zwei dazu – bei dem Münchner Immobilienfinanzierer strebt der Staat sogar die Mehrheit an. Eine Trendumkehr ist das nicht.

454 Firmen, in denen der Staat irgendwie mitmischt, listet der jüngste Beteiligungsbericht des Bundesfinanzministeriums auf. Dass die Zahl zuletzt hochschnellte, liegt weniger an der Wirtschaftskrise. Die beiden Banken sind noch nicht mitgezählt. Vielmehr sind auch Staatsunternehmen erfahren im Schaffen komplexer Geflechte mit Tochterfirmen. Vor allem die Bahn. 34 Einträge beginnen mit DB, dazu regionale Busgesellschaften, Servicefirmen und alle Töchter der weltweit verzweigten konzerneigenen Spedition Schenker – ohne die Bahn wäre der Bericht aus dem Ministerium dünner und die Wahrheit offensichtlicher.

Die Geschichte der Beteiligungen ist eine Chronik der Entstaatlichung. Direkt besitzt der Bund dem Bericht zufolge noch Anteile an 108 Unternehmen. Und nur bei 30 davon liegt der Wert des vom Bund gehaltenen Kapitals über 50000 Euro. Die größten sind die Bahn, die Staatsbank KfW und die Telekom.
In den Nachkriegsjahren baute der Bund hingegen noch Mineralien ab, walzte Stahl, suchte Öl, baute Autos und kochte für Autofahrer auf Reisen. „Bis in den 1960er Jahren waren etwa 20 Prozent der deutschen Industrie staatlich“, sagt Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser von der Universität Bielefeld. Obwohl der Staat am Tisch saß, blieben im Management planwirtschaftliche Ideen fremd. „Es gab einen Ministerialbeamten im Aufsichtsrat, aber keine staatliche Industriepolitik“, erklärt Abelshauser.

Der Bund als Unternehmer – das waren vor allem Staatskonzerne wie Volkswagen, Viag, Veba, Salzgitter, die Saarbergwerke und die Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG). Den ersten Räumungsverkauf rief die Regierung Ende der 1950er Jahre aus. Es folgte die Geburtsstunde der Volksaktie. Mehrere Millionen Bürger erhielten zum ersten Mal in ihrem Leben Anteilsscheine und wurden Miteigentümer von Konzernen.

„Wohlstand für alle“, hatte Kanzler Konrad Adenauer (CDU) 1957 im Wahlkampf proklamiert. Seine Privatisierungspolitik war auch Anti-Armutspolitik. „Die soziale Marktwirtschaft lebte von der Vorstellung, dass der Wettbewerb die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen selbst reguliere. Problem war: Bis Ende der 50er Jahre war die Verteilung immer ungleicher geworden“, erklärt Abelshauser. Indem Arbeiter zu Aktionären wurden, sollte sie am wachsenden Wohlstand teilhaben. Die Preußische Bergwerks- und Hütten-Aktiengesellschaft (Preussag) wurde 1959 als erstes Unternehmen aus der Obhut des Staates entlassen. Im März 1960 beschloss der Bundestag, 60 Prozent des VW-Stammkapitals an Private abzugeben. Außerdem reduzierte der Bund seinen Veba-Anteil.

Mit dem Ausklang der Wirtschaftswunders endete vorerst der Entstaatlichungskurs. Neue politische Mehrheiten entstanden. Die sozial-liberalen Regierungen unter Willy Brandt (SPD) und Helmut Schmidt (SPD) holten zwar keine Konzerne in die staatlichen Bücher. Damit aber nicht jede konjunkturelle Delle für mehr Arbeitslose sorgt, versuchten sie im Verbund mit Arbeitgebern und Gewerkschaften die heimische Wirtschaft zukunfts- und widerstandsfähiger aufzustellen.

Abelshauser bezeichnet vor allem die Zeit des „legendären“ Hans Matthöfer (SPD) als Forschungs- und Finanzminister als „stärkste Phase der Industriepolitik.“ Beteiligungen sollten auch als Mittel dienen, um strukturell von Energieeinfuhren unabhängiger zu werden. Andere Beispiele waren die „massive Förderung von Weltraumtechnik, um Anschluss zu halten an die USA und Japan“ und das Vorantreiben von Innovationen in der Telekommunikation wie beispielsweise die Fax-Technik. „Das wäre allein mit privaten Investoren nicht gegangen“, sagt Abelshauser.

Erst unter Helmut Kohl (CDU) wurde der Rückzug aus Konzernen wieder populär. „Fortan hieß es: Der Markt ist klüger als der Staat“, sagt Abelshauser. An seine Stelle sei aber nicht der Markt getreten, sondern der private Aktionär. Volkswagen, Veba, Viag und Salzgitter gab der Bund frei. Anteile an der Lufthansa, an Flughäfen und Wohnungsgesellschaften wurden veräußert. Behördenähnliche Gebilde wie Post, Telekom und Bahn wurden zu wirtschaftlich handelnden Konzernen – mit positivem Effekt für den Etat. „Der Staat hätte dort immer mehr Steuergeld investieren müssen, was politisch nur schwer durchzusetzen war“, erklärt Abelshauser.

Rückblickend stellen Ökonomen der Bundesrepublik für ihren Umgang mit Staatsbeteiligungen gute Noten aus. „Deutschland hat sich wie der Musterschüler verhalten. Der Staatsanteil war von Anfang an niedriger als in anderen Staaten“, sagt Volkswirtschafts-Professor Hans-Joachim Voth, der in Barcelona forscht. Großbritannien und Frankreich nahmen hingegen ganze Branchen in staatliche Obhut. London schmiedete ein Autokonglomerat – fusionierte Jaguar, Austin, Morris und MG in der Holding British Leyland. Ihr Slogan: „Nothing can stop us now“ – eine Fehlwahrnehmung, so Voth: „Das war der Anfang vom Ende. Damit hat Großbritannien seine Autoindustrie zugrunde gerichtet.“

An anderer Stelle habe sich für Deutschland ein Zögern beim Privatisieren ausgezahlt. Während AT&T in den USA, British Telecom in Großbritannien und NTT in Japan schon in der ersten Häfte der 80er Jahre in den Wettbewerb entlassen wurden, ging die Telekom erst im November 1996b an die Börse. „Das war kein Hinterherhinken, sondern gute Politik“, ist Voth überzeugt.

In der aktuellen Wirtschaftskrise sehen sich viele Bürger Umfragen zufolge nach einer Renaissance der Staatswirtschaft. Wissenschaftler sehen jedoch keinen Anlass, die Zeit zurückzudrehen. „Die Besitzerfrage wird zweitrangig, die Regulierungsfrage zentral“, sagt Voth. Vor allem Banken seien stärker zu kontrollieren. „Und es gibt keinen Grund, warum wir das nicht auch bei anderen Unternehmen tun sollten.“

Raus aus dem Geschäft ist der Bund beim Großteil seiner früheren Beteiligungen. In den vergangenen zehn Jahren verkaufte er Anteile an Post, Telekom und Postbank, trennte sich von Flughäfen wie in Frankfurt und Hamburg, der Lübecker Hafengesellschaft, der Osthannoverschen Eisenbahn und dem Fernstraßenplaner Deges.

Raus aus den Nachrichten sind die Namen ehemaliger Staatskonzerne. Viag und Veba heißen seit ihrer Fusion Eon. Der Saarbergwerke übernahm die RAG-Tochter Deutsche Steinkohle. Die Industrieverwaltungsgesellschaft konzentrierte sich auf das Geschäft mit Gewerbeflächen und firmiert unter IVG Immobilien. Das Chamäleon der deutschen Wirtschaft ist die Preussag. Das Unternehmen verdient nicht mehr mit Chemie und Stahl sein Geld, sondern mit Reisen und heißt Tui.

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