F.A.Z. vom 27. August 2012 Der deutschen Hotelbranche steht abermals ein Streit um die ermäßigte Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe ins Haus – und zwischen den Tourismusfunktionären der Republik hat er offensichtlich schon begonnen.
Klaus Laepple, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), wirft Reinhard Meyer, dem Präsidenten des Deutschen Tourismusverbands (DTV), eine „Rolle rückwärts“ vor, weil Meyer an dem von Hoteliers – und einst auch von ihm – begrüßten Steuerprivileg sägt. Meyer ist nicht nur Tourismusfunktionär, sondern im Hauptamt SPD-Politiker und Wirtschaftsminister in der neuen Landesregierung Schleswig-Holsteins. Und das Kieler Kabinett hat gerade beschlossen, über eine Bundesratsinitiative den ermäßigten Steuersatz für Hotels wieder zu Fall zu bringen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte zu Beginn ihrer Amtszeit den Steuersatz für die Branche von 19 auf 7 Prozent gesenkt und sich den Vorwurf eingehandelt, Steuergeschenke zu verteilen. Die Nord-CDU unter dem damaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen hatte indes lange Widerstand gegen das Vorhaben geleistet.
Federführend für die Initiative Schleswig-Holsteins ist nun Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Doch auch Meyer lässt sich damit zitieren, dass eine Steuerermäßigung kein geeigneter Weg zur Förderung von Investitionen im Gastgewerbe sei. „Die großen Hotelketten kommen auch gut ohne den ermäßigten Steuersatz klar“, sagt Meyer. Kleinen Betrieben stellt er in Aussicht, mit den möglichen Steuermehreinnahmen zu helfen, damit sie „gehobenen Ansprüchen der Urlaubsgäste“ gerecht werden können.
Laepple hält dagegen, der reduzierte Steuersatz habe Hoteliers Investitionen erleichtert und Neueinstellungen ermöglicht. Zudem sei eine internationale Wettbewerbsgerechtigkeit geschaffen worden, da in 23 der 27 Mitgliedstaaten der EU ein reduzierter Steuersatz für die Hotellerie gelte. „Dass ausgerechnet aus dem beliebten Urlaubsziel Schleswig-Holstein, das wie kaum ein zweites auf den Tourismus als Wirtschaftsfaktor angewiesen ist, ein derartiger Vorstoß kommt, verwundert uns sehr“, wettert er.
Tourismuspräsident argumentiert gegen Tourismuspräsident, obwohl sich ihre Verbände DTV und BTW im Grundsatz beide für das Wohl der Reisebranche einsetzen. Im DTV sind allerdings Tourismusorganisationen von Kommunen, Regionen und Ländern organisiert, der BTW zählt auch Reisekonzerne, Luftfahrtunternehmen und eben Hotelbetreiber zu seinen Mitgliedern.
Doch Laepple erinnert sich, dass einst auch Meyer der Steuerreduzierung aufgeschlossen gegenüberstand. Während seiner früheren Funktion als Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns und auch als DTV-Präsident habe er sich ausdrücklich für die Mehrwertsteuerreduzierung ausgesprochen. „Eine schlüssige Erklärung für diese gedankliche Rolle rückwärts hat er bisher nicht geliefert“, sagt Laepple. Voraussichtlich am 21. September soll sich der Bundesrat mit dem Antrag aus dem Norden befassen.
